Der Deutsche Bundestag hat heute eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu 1.000 Milliarden Euro ermöglicht. Dieses Finanzpaket dient der Modernisierung der Infrastruktur, der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Förderung des Klimaschutzes.​

Die Grundgesetzänderung wurde mit deutlicher Mehrheit im Bundestag beschlossen. Von den 720 abgegebenen Stimmen entfielen 513 auf „Ja“ und 207 auf „Nein“. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 489 Stimmen klar überschritten. Enthaltungen gab es keine. Nun liegt es am Bundesrat, dem Beschluss am Freitag endgültig zuzustimmen.

Aufteilung des Finanzpakets

• Verteidigungsausgaben: Mindestens 500 Milliarden Euro sind für die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands vorgesehen. Dies umfasst die Modernisierung der Bundeswehr, Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Unterstützung für die Ukraine. ​
• Infrastrukturprojekte: 500 Milliarden Euro werden über einen Zeitraum von zwölf Jahren in den Ausbau und die Sanierung von Verkehrswegen wie Straßen, Schienen und Brücken investiert. Dies entspricht durchschnittlich knapp 42 Milliarden Euro pro Jahr. ​
• Klimaschutzmaßnahmen: Von den für die Infrastruktur vorgesehenen Mitteln sollen 100 Milliarden Euro explizit für Projekte zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden. ​

Lockerung der Schuldenbremse

Um diese Investitionen zu ermöglichen, wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse angepasst.Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, werden künftig von der Schuldenregel ausgenommen. Auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts für 2024 liegt die Ein-Prozent-Schwelle aktuell bei rund 43 Milliarden Euro. ​

Reaktionen und Kritik

Während die Regierungsparteien die Maßnahmen als notwendig für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands bezeichnen, gibt es auch kritische Stimmen. Einige Experten warnen vor den langfristigen Auswirkungen der hohen Neuverschuldung und möglichen Risiken für die wirtschaftliche Stabilität. ​

Mit dieser Grundgesetzänderung setzt Deutschland ein klares Zeichen für seine sicherheitspolitischen und infrastrukturellen Prioritäten in den kommenden Jahren.​

Wie soll das Schuldenpaket finanziert werden?

Die Frage der Finanzierung dieses gigantischen 1.000-Milliarden-Euro-Pakets bleibt offen. Zwar ermöglicht die Grundgesetzänderung eine höhere Verschuldung, doch wie die Rückzahlung langfristig gesichert werden soll, ist unklar.

Denkbar wäre eine Kombination aus Steuererhöhungen und Einsparungen in anderen Bereichen. So könnten höhere Spitzensteuersätze oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert werden. Auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um wenige Prozentpunkte könnte Milliarden in die Staatskasse spülen.

Ein weiterer möglicher Ansatz wäre die Einführung neuer Sonderabgaben. Eine zeitlich begrenzte „Infrastrukturabgabe“ für Unternehmen oder eine zusätzliche CO₂-Steuer könnten helfen, Teile der Schuldenlast zu tragen. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer könnte zur Finanzierung beitragen.

Ob diese oder andere Maßnahmen tatsächlich kommen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Sicher ist: Ohne neue Einnahmequellen oder harte Einsparungen wird das gewaltige Finanzpaket langfristig kaum tragbar sein.

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