ADD lehnt Bad Kreuznachs Haushalt vorerst ab – Wie gehts jetzt weiter Herr Letz?

ADD verlangt Nachbesserungen – OB Letz kündigt schmerzhafte Schritte an

Die Stadt Bad Kreuznach steht vor einer großen finanziellen Herausforderung. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt 2025 wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt. Stattdessen forderte die Behörde eine umfassende Nachbesserung. Oberbürgermeister Emanuel Letz sprach im Interview von einer „Aufklärungsersuchung“ – und nicht von einer endgültigen Ablehnung. Dennoch: Die Lage ist ernst.

ADD stellt Frist bis Anfang April

Rund 19,5 Millionen Euro beträgt das aktuelle Haushaltsdefizit der Stadt. Ein Betrag, der nicht ohne Weiteres akzeptiert werden kann. Deshalb hat die ADD der Stadt eine Frist gesetzt – bis zum 4. April soll nachgebessert werden. Letz betont: „Es war fast schon zu erwarten, dass die ADD das nicht so ohne Weiteres genehmigt.“ Nun müsse gemeinsam mit dem Stadtrat überlegt werden, welche Maßnahmen noch ergriffen werden können.

Sparpotenzial und Steuererhöhungen auf dem Tisch

Der Oberbürgermeister kündigt an, mit dem Bauamt eine Prioritätenliste aller anstehenden Investitionen zu erstellen. Einige dieser Projekte könnten gestrichen oder verschoben werden. „Sicherlich ein paar Investitionen, die wir dieses Jahr nicht tätigen“, so Letz. Auch unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen stehen zur Diskussion: „Ich spreche es ungern aus: Sicherlich werden wir auch darüber diskutieren, ob wir die eine oder andere Steuer erhöhen müssen.“

Keine Illusion über ausgeglichenen Haushalt

Trotz aller Bemühungen stellt Letz klar: Ein ausgeglichener Haushalt ist unter den aktuellen Bedingungen kaum realistisch. „So hoch können wir die Steuer gar nicht erheben oder Dinge schließen. Da würden wir unsere Stadt kaputt machen.“ Es gehe vielmehr darum, der ADD glaubhaft zu vermitteln, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. „Am Ende muss er ja eben auch gar nicht ausgeglichen sein, der Haushalt“, ergänzt Letz.

Stadtrat übernimmt zentrale Rolle

Die endgültigen Entscheidungen liegen beim Stadtrat. Welche Investitionen aufgeschoben werden, welche Einnahmen erhöht und welche Projekte gestrichen werden – all das soll in den kommenden Tagen intensiv beraten werden. Klar ist: Der politische Wille wird entscheidend sein, wie Letz betont. Die Verwaltung werde die Grundlagen liefern, aber die Weichenstellungen erfolgten durch die Stadtratsmitglieder.

Trotz der angespannten Lage versucht der Oberbürgermeister, die Wogen zu glätten: „Es ist kein Weltuntergang. Jetzt ist eben noch mal Zeit, ein bisschen nachzubessern.“ Das komplette Interview mit Emanuel Letz gibt es hier zum Nachhören

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