Wenige Tage vor der Kommunalwahl sind die Ausschüsse der Stadt Bad Kreuznach nur eingeschränkt handlungsfähig. Grund ist laut Stadtverwaltung, dass die Abgeordnete Bianca Steimle in der letzten Stadtratssitzung aus ihrer Fraktion „Die Linke“ ausgetreten ist. Steimle ist seit einigen Monaten Mitglied im „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Durch ihren Austritt müssten wegen des geänderten Stärkeverhältnisses die Ausschüsse jetzt neu gewählt werden.
Bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode werde es aber keine Neuwahl mehr geben. Die Ausschüsse könnten zwar theoretisch weiterhin Beschlüsse fassen, diese wären aber wegen den faktisch geänderten Stärkeverhältnissen gerichtlich anfechtbar. Über die für die nächste Woche geplanten Entscheidungen des Finanzausschusses wird Anfang Juli dann der Bad Kreuznacher Stadtrat entscheiden.
