Bad Kreuznachs Landrätin Bettina Dickes und Oberbürgermeister Emanuel Letzt haben sich in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Darin wird die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert. Sie sieht keine zusätzliche Unterstützung für kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt mehr vor. Würde die Stadt ihr Jugendamt an den Kreis abgeben könnten beide durch zusätzliche Gelder bis 10 Millionen Euro profitieren. Dazu Landrätin Bettina Dickes: „Für Kreis-Kinder zahlt das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, für Stadt-Kinder nicht. Das bedeutet dann in der Gesamtsumme für Stadt und Landkreis, dass wenn die Situation anders wäre, wir zehn Millionen Euro mehr in beiden kommunalen Deckeln hätten und das ist eine absolute Benachteiligung dieser Sondersituation.“
Über diesen Systemfehler möchten die Stadt- und Kreisspitzen mit der Ministerpräsidentin und den verantwortlichen Ministern sprechen. Ansonsten würden sie rechtliche Schritte gegen die Neuregelung unternehmen. Außerdem fordern sie vor diesem Hintergrund eine Freigabe ihrer defizitären Haushalte durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD.
