Haushalt Bad Kreuznach 2025: Stadt verteidigt Finanzpläne

ADD fordert Antworten: Stadt verteidigt Finanzpläne

Die Aufsichtsbehörde ADD in Trier hat sich Mitte März mit einem Aufklärungsersuchen an die Stadt Bad Kreuznach gewandt. Der Grund: Der Haushaltsplan 2025 weist ein deutliches Defizit auf. In dem Schreiben forderte die ADD, dass die Stadt konkret darlegt, mit welchen Maßnahmen sie das Minus im Haushalt ausgleichen will.

Die Stadt hatte den Haushaltsplan am 21. Februar 2025 offiziell bei der ADD eingereicht. Die Behörde unterbrach daraufhin die Prüfung und stellte Nachfragen – unter anderem zu den erwarteten Fehlbeträgen und zur langfristigen Strategie der Stadt. Die Antwort aus dem Bad Kreuznacher Rathaus liegt nun vor.

Verzweiflung im Finanzausschuss spürbar

Gestern befasste sich der Finanzausschuss der Stadt Bad Kreuznach in seiner Sitzung mit der Antwort an die ADD. Bürgermeister Thomas Blechschmidt leitete die Sitzung. Es wurde deutlich: Die Lage ist ernst. Mehrere Redner machten ihrem Unmut Luft. Zwischen den Zeilen war eine stille Verzweiflung hörbar – über den Mangel an Handlungsspielraum, aber auch über die Belastungen, die auf die Stadt zurollen.

Neben der Antwort an die ADD diskutierte das Gremium über erste Umsetzungsschritte der vorgeschlagenen Maßnahmen. Klar wurde: Viel Spielraum gibt es nicht mehr.

Weniger Einnahmen, mehr Verpflichtungen

Ein zentrales Problem: Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, bricht ein. Während im Vorjahr noch 35 Millionen Euro angesetzt waren, rechnet die Stadt 2025 nur mit 26 Millionen. Das sind ganze 9 Millionen Euro weniger. Der Einbruch hat direkte Folgen – vor allem für Investitionen, freiwillige Leistungen und Stellenbesetzungen.

Zugleich steigen die Ausgaben, etwa bei sozialen Leistungen wie Jugendhilfe oder Pflege. Auch die Kita-Betreuung belastet den Haushalt stärker als früher. Hier wirken sich Änderungen im rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz deutlich aus.

Stadt spart – aber nicht ohne Folgen

In ihrer Antwort an die ADD erklärt die Stadt, wie sie bereits reagiert hat. Der erste Haushaltsentwurf wurde vollständig überarbeitet. Das Defizit konnte um rund 7 Millionen Euro verringert werden. Neue Stellen wurden stark eingeschränkt. Sechs dringend benötigte Stellen schafften es nicht in den Plan. Das wirkt sich negativ auf die Erledigung städtischer Aufgaben aus, etwa bei Bauverwaltung oder Jugendamt.

Geplante Einnahmen frühestens ab 2026

Zusätzlich setzt die Stadt auf neue Einnahmequellen – allerdings erst mittelfristig. Im Gespräch war eine Verpackungssteuer, die ab Januar 2026 gelten könnte. Sie soll unter anderem Einwegverpackungen in der Gastronomie erfassen. Vergleichszahlen aus Tübingen zeigen ein mögliches Aufkommen von 400.000 bis 600.000 Euro pro Jahr – brutto. Abgezogen werden müssen noch Personal- und Verwaltungskosten.

Auch eine Bettensteuer ist in dem Schreiben an die ADD als Einnahmemöglichkeit aufgezeigt. Gäste, die in Hotels übernachten, könnten künftig pro Nacht eine Abgabe leisten. Eine Modellrechnung aus 2023 geht – je nach Steuersatz – von 596.000 bis 953.000 Euro aus. Doch auch diese Steuer braucht einen Ratsbeschluss und kommt frühestens 2026.

Grundsteuer B: Entscheidung fällt im Mai

Auch die Grundsteuer B steht zur Diskussion. Der Stadtrat hatte bereits einen Hebesatz von 550 Prozent beschlossen. Um die Verluste aus der Grundsteuerreform auszugleichen, schlägt das Land jedoch 679 Prozent vor. Die Stadt kündigt an, dass der Stadtrat im Mai über eine Anhebung beraten wird.

Klares Fazit der Stadtverwaltung:
„Selbst bei einer Verdopplung der Grundsteuer B, der Einführung der Verpackungssteuer und der Bettensteuer ist es der Stadt Bad Kreuznach nicht möglich, in diesem Jahr und den Folgejahren den Haushaltsplan ausgeglichen zu gestalten.“

Mehr Belastungen drohen

Zusätzlich droht eine Erhöhung der Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis Bad Kreuznach zahlen muss. Der Satz soll von 47,2 auf 48,2 Prozent steigen. Das würde den Haushalt um weitere 825.000 Euro belasten – ohne eigenes Zutun der Stadt.

Erschwerend kommt eine Änderung im Landesfinanzausgleich hinzu. Seit Anfang 2025 erhalten große kreisangehörige Städte wie Bad Kreuznach keine gesonderte Pauschale mehr, obwohl sie ein eigenes Jugendamt betreiben. Allein dadurch fehlen in den Jahren 2023 und 2024 über 3,2 Millionen Euro, die per Kredit überbrückt werden mussten.

Forderung an das Land: Kommunen nicht allein lassen

Die Stadt verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass Bad Kreuznach kein Einzelfall ist. Laut einer Umfrage des Städtetages Rheinland-Pfalz haben rund 75 Prozent der Städte einen unausgeglichenen Haushalt beschlossen. Das Grundproblem sei strukturell – und liege bei der unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch das Land.