Haushaltssperre in Bad Kreuznach

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Die Stadt Bad Kreuznach hat eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen sind über 5 Millionen Euro niedriger als gedacht. Statt den im Haushalt eingeplanten 35 Millionen Euro gehen die Schätzungen aktuell von einem Wert knapp unter 30 Millionen Euro aus. Bad Kreuznachs Oberbürgermeister Emanuel Letz sagt, dass die Haushaltssperre aus Verwaltungssicht der logische Schritt sei. Davon betroffen seien erst mal nur die Freiwilligen Leistungen. Hier müsse jetzt prozentual gespart werden, damit die fehlenden Gelder ausgeglichen werden können.

Zu den Freiwilligen Leistungen gehöre beispielsweise der Betrieb der Brunnen in der Stadt. Diese könnten laut Letz ausgeschaltet bleiben, ähnlich wie schon in der Vergangenheit. Außerdem sollen in der Verwaltung vorerst keine neuen Mitarbeiter mehr eingestellt werden. Wenn die Bad Kreuznacher Gewerbesteuereinnahmen wieder im Soll sind, wird die Haushaltssperre zurückgenommen. Die Haushaltssperre war ein Thema heute Morgen in der Antenne Rubrik „Neues aus dem Rathaus“.

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