Idar-Oberstein erhält Haushaltsfreigabe für 2025

Haushalt der Stadt Idar-Oberstein 2025 genehmigt

Mit dieser Nachricht beginnt für die Verwaltung ein neuer Handlungsspielraum. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat grünes Licht gegeben. Damit kann die Stadt Investitionen und Bauprojekte starten, die bislang wegen der vorläufigen Haushaltsführung auf Eis lagen.

ADD erkennt Konsolidierungsbemühungen an

Oberbürgermeister Frank Frühauf zeigt sich erleichtert. „Vielen anderen Kommunen wurde die Genehmigung bisher versagt. Bei uns hat die ADD – trotz des unausgeglichenen Haushalts – die Konsolidierungsbemühungen des eigens eingesetzten Arbeitskreises anerkannt“, betont er. Ein weiterer Pluspunkt: Die Stadt hat die Hebesätze der Grundsteuer angepasst. Dies war ein wichtiger Schritt in Richtung Aufkommensneutralität.

Frühauf richtet seinen Dank an alle Beteiligten – vom Stadtrat über die Arbeitskreismitglieder bis hin zur Verwaltung. „Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht“, so sein Fazit.

Trotz Freigabe: Haushaltslage bleibt angespannt

Die Zahlen zeigen jedoch: Die Stadt steht weiter unter Druck. Das geplante Jahresergebnis im Ergebnishaushalt liegt bei einem Defizit von rund 14,22 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt fehlen sogar 26,7 Millionen Euro. Um Investitionen zu realisieren, müssen 9,4 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung bleibt eine neue Verschuldung von 8,8 Millionen Euro.

Noch brisanter: Zum ersten Mal seit 2021 benötigt die Stadt wieder Liquiditätskredite – in Höhe von 17,88 Millionen Euro. Damit verstößt der Haushalt gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs, wie es die Gemeindeordnung verlangt.

ADD erwartet weiteren Sparkurs

Die ADD hat für 2025 auf eine Beanstandung verzichtet – als Anerkennung für die Kraftanstrengungen zur Haushaltsverbesserung. Doch die Aufsichtsbehörde macht klar: Die kommenden Jahre – insbesondere 2026 bis 2028 – müssen mit noch mehr Nachdruck genutzt werden. Ziel bleibt der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich.

Damit bleibt die Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe für Politik und Verwaltung. Die Genehmigung ist ein erster Schritt – nun müssen weitere folgen.