BAD KREUZNACH / BERLIN. Julia Klöckner, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach, ist heute in Berlin zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie folgt auf Bärbel Bas und übernimmt damit eine der wichtigsten Funktionen im politischen Betrieb. Die Wahl erfolgte im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Start in die neue Legislaturperiode
Traditionsgemäß wurde die erste Sitzung des neugewählten Parlaments vom Alterspräsidenten Gregor Gysi eröffnet. In seiner Ansprache appellierte er an die neuen Abgeordneten, sich mit gegenseitigem Respekt zu begegnen – trotz aller politischen Unterschiede.
Die CDU, die künftig die stärkste Fraktion stellt, schlug Klöckner für das Amt vor. Gewählt wurde sie von der Mehrheit der Abgeordneten: Von 630 Mitgliedern des Bundestags gaben 622 ihre Stimme ab. 382 stimmten mit Ja, 204 mit Nein, 31 enthielten sich. Damit überschritt Klöckner die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen deutlich.
Zentrale Rolle mit strikter Neutralität
Mit der Wahl zur Bundestagspräsidentin übernimmt Klöckner künftig die Leitung der Sitzungen, wahrt die Ordnung im Parlament und vertritt das Haus nach außen. Trotz des neuen Amtes dürfte ihre Verbindung zur Heimat bestehen bleiben. Klöckner ist fest in der Region verwurzelt – politisch wie persönlich.
Klöckner bringt politische Erfahrung aus verschiedenen Stationen mit: als Bundestagsabgeordnete, frühere Landesministerin, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize. Ihre neue Aufgabe als Zeremonienmeisterin des Bundestages, übergeordneter Dirigent des parlamentarischen Geschehens und zur strikten Neutralität verpflichtet, wird eine andere Art der Verantwortung sein – weniger inhaltlich, dafür stärker organisatorisch und repräsentativ.
Das Amt der Bundestagspräsidentin ist mit klaren Aufgaben und festen Regeln verbunden. Klöckner erhält rund 24.000 Euro brutto monatlich, dazu eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.000 Euro, ein repräsentatives Büro, ein Fahrdienst und ein eigenes Team. Im Fokus stehen künftig Verfahrensfragen, Tagesordnungen und Debattenleitung.
Klöckner appelliert an respektvollen Umgang
In ihrer ersten Rede nach der Wahl bedankte sich Klöckner für das Vertrauen und erklärte: „Diese Wahl ist weniger eine Auszeichnung als eine Verpflichtung.“ Sie betonte die Bedeutung des Parlaments als Herzstück der Demokratie und forderte: „Wir müssen unsere Staatsform mit aller Kraft schützen.“
Zudem appellierte sie an einen respektvollen Umgang im politischen Alltag: „Es braucht Anstand, ein zivilisiertes Miteinander, das Zuhören und das Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen der Verfassung.“
Ihre Vorgängerin vergaß sie nicht: Klöckner dankte Bärbel Bas für deren Einsatz im Bundestag. Direkt im Anschluss übernahm sie die Leitung der Sitzung und führte die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch.
Ob sie künftig wirklich einmal eine Sitzung mit einem Glas Riesling eröffnet, bleibt fraglich – aber für ein Augenzwinkern reicht die Vorstellung allemal.
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