Der Stadt und dem Landkreis Bad Kreuznach sind Lösungen zur Finanzierung des städtischen Jugendamts angeboten worden. Rheinland-Pfalz’ Innenminister Michael Ebling hat sich Ende letzter Woche mit Kreis- und Stadtspitze zum Gespräch getroffen. Am Freitag hat Oberbürgermeister Emanuel Letz erklärt, dass es eine Gesetzesinitiative geben werde mit zwei Optionen. Rechtlich werde es dann so geregelt, dass man das Jugendamt an den Kreis abgeben oder behalten könne. Egal welche Variante man wähle, man habe dadurch keinen finanziellen Vor- oder Nachteil, sagt Letz weiter.
Grund für den Kompromiss war ein Brandbrief der beiden Kommunen an das Land, in dem die durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich entstandene Unterfinanzierung des städtischen Jugendamtes kritisierten. Laut Berechnung der Kommunen fehlten durch die Sonderstellung als Jugendamt einer großen kreisangehörigen Stadt auf kommunaler Ebene in Stadt- und Kreiskasse insgesamt jährlich etwa zehn Millionen Euro. Nun müssten mit den Kämmerern beide Optionen durchgerechnet werden, um zu analysieren, welche Variante empfohlen werde, so der Oberbürgermeister weiter. Letztlich könnten die Folgen der Änderungen erst dann abschließend bewertet werden, wenn das Land den Gesetzentwurf vorlegt.
