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Stadtrat beschließt Bad Kreuznachs Haushalt

Foto: Antenne

Der Bad Kreuznacher Stadtrat hat am Abend den Haushalt beschlossen. Wie Oberbürgermeister Emanuel Letz sagt, war die Abstimmung zwar knapp, schlussendlich hatte es aber dennoch eine Mehrheit gegeben. Der Bad Kreuznacher Haushalt liegt mit 20 Millionen Euro im Minus. Nun wird er an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD weitergegeben, die den Haushalt dann noch genehmigen muss. Im Vorfeld der Abstimmung waren beim Stadtrat noch einige Bürgereinträge eingegangen. Unter anderem hatte der Stadtelternausschuss von Bad Kreuznach eine Petition mit rund 1.700 Unterschriften übergeben. Die in der Petition geforderten zusätzlichen Kita-Unterstützungkräfte sind abgelehnt worden. Auch einer eigenen Personalstelle, die sich mit Betreuungsplätzen von Grundschulkindern befasst, konnte nicht zugestimmt werden.

Eine zweite Petition befasste sich mit der Belebung der Bad Kreuznach Innenstadt. Diese wurde von mehreren Einzelhändlern übergeben. Oberbürgermeister Emanuel Letz: „Es wäre schön, wenn wir dieses Jahr noch gewisse Dinge umsetzen, auch mit wenig Geld. Das wird die Herausforderung in den nächsten Jahren sein. Und ich bin zuversichtlich, wir haben eine starke Stadtgesellschaft, viele Menschen, die sich hier einbringen, und deswegen macht mich das zuversichtlich, dass wir dennoch gewisse Dinge hier in unserer Stadt durchsetzen können.“ Da in der Stadtratssitzung nicht alle Tagesordnungspunkte besprochen werden konnten, ist eine Sondersitzung geplant.

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