Ortsbeirat Bosenheim verklagt Stadt Bad Kreuznach
Der jahrelange Konflikt um das Schwimmbad in Bosenheim hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 11. März 2025 eine Entscheidung darüber getroffen, wer für die dringend benötigte Sanierung verantwortlich ist.
Seit 2023 bleibt das Bosenheimer Freibad geschlossen, da erhebliche Schäden dazu führten, dass Wasser unkontrolliert austrat und sogar angrenzende Gebäude beeinträchtigte. Trotz geplanter Investitionen durch die Stadt Bad Kreuznach wurde eine umfassende Sanierung nicht in Angriff genommen.
Eingliederungsvertrag von 1969 als Streitpunkt
Der Ortsbeirat Bosenheim argumentiert, dass der Eingliederungsvertrag von 1969 die Stadt dazu verpflichtet, den Betrieb und die Instandhaltung des Schwimmbades zu gewährleisten. Daher müsse Bad Kreuznach die Kosten für die Sanierung übernehmen.
Die Stadt hingegen verweist auf bereits geleistete Investitionen, unter anderem jeweils 150.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Eine vollständige Sanierung sei jedoch nicht wirtschaftlich vertretbar, so die Begründung der Stadtverwaltung.
Gericht verweist Entscheidung an den Stadtrat
Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte zwar die Gültigkeit des Eingliederungsvertrags, betonte jedoch, dass dies nicht automatisch bedeutet, dass die Stadt die geschätzten 1,2 Millionen Euro aufbringen muss. Stattdessen müsse der Stadtrat Bad Kreuznach als zuständiges Gremium die finanzielle Tragbarkeit der Maßnahme bewerten.
Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, wurde der Ortsbeirat Bosenheim aufgefordert, eine detaillierte Kostenschätzung vorzulegen. Basierend auf dieser Berechnung soll die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlageausarbeiten, mit der der Stadtrat entscheiden kann, ob die Mittel für die Sanierung bereitgestellt werden.
Entscheidung möglicherweise schon im März
Nach einer intensiven Diskussion haben beide Seiten die Empfehlung des Gerichts akzeptiert. Nun steht im Raum, dass die Sanierung des Freibades bereits Ende März auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung stehen könnte. Sollte sich der Rat gegen die Sanierung aussprechen, wäre eine erneute Klage seitens Bosenheim nicht ausgeschlossen.
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Foto: Schwimmbad Bosenheim Quelle: Homepage
