Bad Kreuznach

Streitigkeiten in der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Streitigkeiten in der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Wegen innerparteilicher Streitigkeiten in der Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert der Kreisvorstand Bad Kreuznach ein Mediationsverfahren. Grund dafür sind die Austritte von Doktor Herbert Drumm und Doktor Bernhard Alscher, die zum Fraktionsverlust der Partei im Landtag geführt haben. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisvorstands der Freien Wähler Bad Kreuznach Wolfgang Kleudgen sagt: „Jetzt haben wir die Hoffnung durch unseren Antrag, den ich für den Kreisverband an den Bundesvorstand weitergeleitet habe, dass wir auf diese Art und Weise alle sechs Landtagsabgeordneten an einen Tisch kriegen, dass es einen neutralen Mediator oder Mediatorin gibt, möglicherweise auch jemand aus dem Bundesverband, die versuchen, sich in den unterschiedlichen oder widerstreitenden Interessen diese sechs Abgeordneten zu vermitteln, so dass im Ergebnis einen Zusammenarbeit für die sechs möglich ist und gegebenenfalls im Optimalfall die Landtagsfraktionen auch wieder belebt werden könnte.“

Parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Drumm und Alscher. Außerdem haben die verbliebenen Fraktionsmitglieder einen Antrag auf Anerkennung als Parlamentarische Gruppe gestellt. Nachdem der ehemalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler Joachim Streit in das Europaparlament gewählt wurde, ist Doktor Bernhard Alscher in die Landtagsfraktion nachgerückt. In diesem Zug wurde der neue Fraktionsvorsitz zusammen mit Streit gewählt. Dadurch ist ein Konflikt in der Landtagsfraktion entstanden. In Folge dessen sind Drumm und Alscher aus der Partei ausgetreten. Der Austritt hat dazu geführt, dass die Freien Wähler nicht mehr genügend Abgeordnete haben um ihren Fraktionsstatus zu halten.